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ENTWICKLUNG UND HINTERGRÜNDE TSG
MITTE 2008 BIS ENDE MAI 2009
JULI 2008
Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.07.2008 festgestellt, dass die Forderung nach Ehelosigkeit im § 8 TSG nicht mit dem Grundgesetz konform ist und hat die Bundesregierung aufgefordert bis 1. August 2009 diesen "verfassungswidrigen Zustand" zu beseitigen. Bis dahin darf dieser Teil des Gesetzes nicht angewendet werden, wie schon ein ganze Reihe andere Teile. Ein Schweizer Käse hat kaum weniger Löcher.
Erfordernis der Scheidung als Voraussetzung der Feststellung der Zugehörigkeit zum anderen Geschlecht (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 TSG) (Stattgebender Beschluss des BVerfG v. 24.07.2008)
www.bundesverfassungsgericht.de/...
Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengestz - TSG)
www.gesetze-im-internet.de/tsg/
FEBRUAR 2009
Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat sich daraufhin an die Arbeit gemacht, eine Lösung zu finden. Es hat dabei auch Trans*Gruppen Deutschlands gebeten, sich daran zu beteiligen. Allerdings hat es etwas gedauert bis dieses Schreiben überall angekommen ist.
 090408_Verbaendebeteiligung_TSRRG-E_R.pdf
APRIL 2009
Am 07.04.2009 hat das BMI einen Entwurf für ein Artikelgesetz, welches die Änderungen des TSG so wie einiger indirekt betroffener Gesetze regeln sollte, vorgestellt. Es sollte Ende April in die erste Lesung - wurde aber vertagt.
090407_TSRRG-E.pdf
Personenstandsgesetz
www.gesetze-im-internet.de/pstg/
Rechtspflegergesetz
bundesrecht.juris.de/rpflg_1969/
Bundeszentralregistergesetz
bundesrecht.juris.de/bzrg/
Kostenordnung
bundesrecht.juris.de/kosto/
MAI 2009
Seit dem 23.05.2009 ist bekannt, dass definitiv nur der "Scheidungszwang" in § 8 TSG an die aktuelle Rechtssprechung angepasst werden soll. Details der Ausgestaltung der geplanten Änderung sind nach wie vor nicht bekannt. Damit ist das TSRRG wohl wieder hinfällig. Es soll wieder nur das absolut Nötigste getan werden, um das Gesetz wieder grundgesetzkonform zu machen.
In der Pressemitteilung der FDP (vom Mai 2009) fordert die Partei, die Schnellschussvariante zu verschieben und lieber etwas festes, was vielleicht auch etwas länger dauert, zu erstellen.
presse_fdp_0509.pdf
Die ersten Lesungen im Bundestag sind nun für den 28. Mai angesetzt:
17) Beratung Antrag FDP:
Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern in Deutschland und weltweit schützen - Drs 16/12886 -
- Drs 16/12886 -
(TOP 17, 00:30 Stunden) ca. 19:15 Uhr
26a) Erste Beratung CDU/CSU, SPD:
Transsexuellengesetz/Änd
(Transsexuellengesetz-Änderungsgesetz - TSG-ÄndG) - Drs 16/13157 -
- Drs 16/13157 -
26a) Beratung Antrag DIE LINKE:
Transsexuellengesetz aufheben - Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten für Transsexuelle, Trans-gender und Intersexuelle schaffen - Drs 16/12893 -
- Drs 16/12893 -
ZP6) Erste Beratung B90/DIE GRÜNEN:
Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Gechlechtszugehörigkeit (ÄVFGG) - Drs 16/13154 -
- Drs 16/13154 -
(TOP 26a+b+ZP6, 00:30 Stunden) ca. 23:45 Uhr
Ablauf der 224. Plenarsitzung
Donnerstag, 28. Mai 2009 (224. Sitzung)
TOP17) Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern
Überwiesen an Menschenrechtsausschuss u.a.
TOP26 + ZP6) Transsexuellengesetz
Überwiesen an Innenausschuss u.a.
JUNI 2009
Am 19.06.2009 gehen im Bundestag die Beratungen zum TSG in die zweite Runde:
60a) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD:
Transsexuellengesetz/Änd
(Transsexuellengesetz-Änderungsgesetz - TSG-ÄndG) - Drs 16/13157 -
- Drs 16/13157 -
60b) Zweite und dritte Beratung B90/DIE GRÜNEN:
Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Gechlechtszugehörigkeit (ÄVFGG) - Drs 16/13154 -
- Drs 16/13154 -
(TOP 60a+b, 00:30 Stunden) ca. 23:45 Uhr
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Größte Zahl gleichzeitiger Besucher: 28.03.2007 mit 11 Besuchern. |
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25.06.2009
Offenes Treffen zur
Auswertung im Rathaus
19:00 Uhr, Raum 3/013,
Dr.-Külz-Ring 19, Dresden
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