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POLITISCHE FORDERUNGEN 2009

Dieses Jahr wurden die Trans*-Forderungen im Forderungskatalog des CSD Dresden nur skizziert und stattdessen in einem separaten Papier formuliert. Hintergrund sind die Entwicklungen im Transsexuellenrecht des letzten Jahres und besonders in den letzten beiden Monaten.

Politische Forderungen
Forderungen des TSD 2009

Da der Gesetzgeber nun gezwungen ist zu handeln - dies aber nur in minimalster Form tun möchte - haben wir uns entschlossen eine Stellungnahme zum Entwurf des Transsexuellenrechtsreformgesetzes zu schreiben und diese in fast gleicher Form auch als Forderungskatalog zu verbreiten.

Download Forderungen 2009:
  20090522_TSD-Forderungen_2009.pdf

Die Stellungsnahme wurde dem Bundesministerium des Innern am 25. Mai 2009 in Briefform und per Email zugestellt. Die Bundestagsfraktionen haben das Dokument des Forderungskatalogs ebenfalls als Brief und Email erhalten. Die sächsischen Landtagsfraktionen haben den Forderungskatalog nur als Email erhalten. Die Landtags- und Bundestagsfraktionen wurden gebeten dazu Stellung zu beziehen. Dies soll, wenn möglich bis zum 10. Juni, spätestens bis Ende Juli textlich erfolgen.

Wir gehen in den Forderungen von der Tatsache aus das es intersexuelle Menschen und transsexuelle Menschen gibt, und dass das aktuelle Personenstandsrecht dies ignoriert und statt dessen die Menschen zwingt sich an das starre Zweigeschlechtersystem anzupassen (notfalls mit OP). Wird diese Diskriminierung aufgehoben und das deutsches Recht erkennt mehr als zwei Geschlechterkategorien an, zeigt sich wie absurd viele aktuelle Regelungen sind. (z. B. Ehe im BGB und LPartG) Sondergesetze wie das Transsexuellengesetz passen den Menschen nur an die Gesetze der "normalen" Bevölkerung an, die ihn verleugnen.

Wir würden uns freuen, wenn ihr uns eure Meinung zu unseren Forderungen, so wie deren Begründung, kurz mitteilen würdet.

Holly Schöne holly.schoene@gmx.net
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25.06.2009
Offenes Treffen zur
Auswertung im Rathaus
19:00 Uhr, Raum 3/013,
Dr.-Külz-Ring 19, Dresden



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